ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. März 2000 über
Äquivalenzen zwischen bestimmten Klassen von Führerscheinen

(2000/275/EG)

Die KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/439/EWG des Rates vorn 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABI. L 237 vom 24.8. 1991, S. 2.), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/26/EG (ABT. L 150 vorn 7.6.1997, 5. 41.), insbesondere auf die Artikel 1 Absatz 2 und 10 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß dieser Richtlinie werden die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine, einschließlich der vor der Umsetzung dieser Richtlinie in einzelstaatliches Recht ausgestellten Führerscheine, gegenseitig anerkannt.

(2) Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen umfasst die volle Anerkennung aller einem Führerscheininhaber im Einklang mit den zum Zeitpunkt der Erteilung geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen erteilten Fahrerlaubnisse.

(3) Gemäß der Richtlinie 91/439/EWG müssen die Mitgliedstaaten Aquivalenzen, zwischen den Führerscheinen, die sie vor dem Zeitpunkt, zu dem sie dieser Richtlinie spätestens nachzukommen haben, ausgestellt haben, und den Führerscheinen im Sinne des Artikels 3 festlegen. Die Kommission muß diesen Äquivalenzen verbindlich zustimmen

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Entscheidung gilt für alle in den Mitgliedstaaten ausgestellten gültigen und noch in Umlauf befindlichen Führerscheine.

Artikel 2

Äquivalenztabellen zu den Führerscheinen, die von den Mitgliedstaaten vor Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG ausgestellt wurden, und den harmonisierten Führerscheinklassen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 91/439/EWG sind im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführt.

Artikel 3

(1) Vor der Umsetzung der Richtlinie 91/439/EwG ausgestellte Führerscheine berechtigen den Inhaber, Fahrzeuge der entsprechenden, in den Tabellen im Anhang der vorliegenden Richtlinie beschriebenen Klassen ohne Einschränkung zu führen, sofern für die betreffende Fahrerlaubnis nichts anderes festgelegt ist.

(2) Bei den Codes, die die Einschränkung der entsprechenden Fahrerlaubnisse in den Tabellen angeben, handelt es sich um harmonisierte Gemeinschaftscodes gemäß Artikel 7a der Richtlinie 91/439/ EWG.

(3)Beim Umtausch eines Führerscheines gegen einen Führerschein nach EG-Muster (wie in den Anhängen I und Ia der Richtlinie 91/439/EWG beschrieben) gemäß Artikel 8 Absatz 1 dieser Richtlinie sind die entsprechenden Fahrerlaubnisse, wie im Anhang der vorliegenden Richtlinie beschrieben, zu erteilen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet

Siehe auch:

Urteil des EuGH vom 29.04.04

Fahrverbot